Das Abkommen von Chicago (1944)
Das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt — das Chicago-Abkommen, unterzeichnet am 7. Dezember 1944 in Chicago — ist der Gründungsvertrag des internationalen Luftrechts. Es verankert die Lufthoheit der Staaten, schuf die ICAO und ist die Wurzel der Annexe, aus denen fast alle Regeln dieses Fachs abgeleitet sind. Für den PPL-Piloten beantwortet es zwei praktische Fragen: warum Ihre Lizenz im Ausland anerkannt wird — und wessen Regeln gelten, wenn Sie eine Grenze überfliegen.
Lufthoheit
Der Grundpfeiler des Abkommens ist Artikel 1: Jeder Staat besitzt die volle und ausschließliche Lufthoheit über seinem Hoheitsgebiet. Niemand darf ohne Erlaubnis in das Hoheitsgebiet eines Staates einfliegen oder es überfliegen, und jeder Staat bestimmt, welche Regeln dort gelten.
Die praktische Konsequenz: Beim Überfliegen des Hoheitsgebiets eines anderen Staates wird der Flug nach den Luftverkehrsregeln (Rules of the Air) des überflogenen Staates durchgeführt — auch wenn der Pilot eine ICAO-konforme Lizenz eines anderen Staates besitzt. Beispiel: Ein VFR-Pilot mit deutscher Lizenz fliegt in Spanien nach SERA plus spanischen nationalen Besonderheiten, nicht nach deutschen Verfahren.
Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
Das Chicago-Abkommen begründete die ICAO, die International Civil Aviation Organization:
- Sitz: Montreal, Kanada.
- Mitglieder: heute 193 Mitgliedstaaten.
- Aufgabe: weltweite Harmonisierung der Zivilluftfahrt im Interesse von Sicherheit und Standardisierung.
Die ICAO erstellt Richtlinien und Empfehlungen für die internationale Zivilluftfahrt, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt und angewendet werden. Ihre wichtigsten Instrumente sind:
- SARPs — Standards and Recommended Practices, veröffentlicht in den 19 Annexen zum Abkommen. Standards sind von den Staaten anzuwenden; kann ein Staat nicht folgen, muss er die Abweichung der ICAO notifizieren (Art. 38). Recommended Practices sind erwünscht, aber nicht verbindlich.
- PANS — Procedures for Air Navigation Services, die operativen Verfahren zur praktischen Umsetzung der SARPs.
Die 19 Annexe (Auswahl)
| Annex | Thema |
|---|---|
| 1 | Personnel Licensing (Lizenzierung) |
| 2 | Rules of the Air (Luftverkehrsregeln) |
| 3 | Meteorological Service (Flugwetterdienst) |
| 6 | Operation of Aircraft (Flugbetrieb) |
| 7 | Aircraft Nationality and Registration Marks (Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen) |
| 8 | Airworthiness of Aircraft (Lufttüchtigkeit) |
| 11 | Air Traffic Services (Flugverkehrsdienste) |
| 12 | Search and Rescue (Suche und Rettung) |
| 13 | Aircraft Accident and Incident Investigation (Flugunfalluntersuchung) |
| 14 | Aerodromes (Flugplätze) |
| 15 | Aeronautical Information Services (Flugberatungsdienste) |
| 17 | Security (Luftsicherheit) |
| 19 | Safety Management (Sicherheitsmanagement) |
Freiheiten der Luft
Die in Chicago verhandelten technischen und kommerziellen Verkehrsrechte — die „Freiheiten der Luft" — werden in der Lektion „Die fünf Freiheiten der Luft" behandelt.
Umsetzung in Europa (EASA / EU)
In Europa werden die ICAO-Annexe primär durch unmittelbar geltende EU-Verordnungen umgesetzt:
| Verordnung | Gegenstand |
|---|---|
| VO (EU) 2018/1139 | Basic Regulation — EASA-Mandat |
| VO (EU) 923/2012 (SERA) | Standardised European Rules of the Air (setzt Annex 2 um) |
| VO (EU) 965/2012 (Air OPS) | Part-CAT, Part-NCC, Part-NCO, Part-SPA, Part-SPO |
| VO (EU) 1178/2011 (Aircrew) | Part-FCL, Part-MED |
| VO (EU) 748/2012 (Part-21) | Erstmalige Lufttüchtigkeit |
| VO (EU) 1321/2014 | Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Part-M, Part-145) |
Nationale Abweichungen dürfen die Mitgliedstaaten nur in eng begrenztem Rahmen erlassen.
Deutschland (national)
In Deutschland ist das ICAO-Abkommen durch das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) umgesetzt. Details siehe Lektion „Nationales Recht — Deutschland".
Prüfungswissen
- Das Chicago-Abkommen (7. Dezember 1944) ist der Gründungsvertrag des internationalen Luftrechts.
- Artikel 1: Jeder Staat besitzt die volle und ausschließliche Lufthoheit über seinem Hoheitsgebiet.
- Ein Flug über fremdem Hoheitsgebiet wird nach den Luftverkehrsregeln des überflogenen Staates durchgeführt — unabhängig davon, wo die Lizenz des Piloten ausgestellt wurde.
- Das Chicago-Abkommen begründete die ICAO mit Sitz in Montreal; heute 193 Mitgliedstaaten.
- Die ICAO veröffentlicht SARPs in 19 Annexen sowie PANS; die Staaten überführen sie in nationales Recht und müssen Abweichungen von Standards der ICAO notifizieren.
- Annex 2 (Rules of the Air) wird in Europa durch SERA — VO (EU) 923/2012 — umgesetzt.
- In Deutschland ist das Abkommen durch LuftVG und LuftVO umgesetzt.